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Wir halten Sie über alle rechtlichen Neuigkeiten in unseren Spezialisierungen auf dem Laufenden. Lesen Sie im Folgenden die Rechts-News zum Marken-, Design-, Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Wettbewerbs-, Insolvenz- und Datenschutzrecht.

Ist das Geschäftsmodell der SCHUFA Holding AG (Schufa) nach dem Urteil des EuGH vom 07.12.2023, Az. C‑634/21, rechtswidrig?

Nach Verkündung des Urteils des EuGH vom 07.12.2023, Az. C-634/21 (EuGH-Urteil), wähnte sich die Schufa in Sicherheit. So begrüßte sie in einer ersten Stellungnahme das EuGH-Urteil: „Es sorgt für Klarheit, wie Zahlungsprognosen (Scores) in den Entscheidungsprozessen von Unternehmen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung verwendet werden dürfen.“ Kunden hätten der Auskunftei „weit überwiegend“ zurückgemeldet, „dass Zahlungsprognosen in […]

Grenzwertige Stimmungsmache gegen Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der DSGVO

In einer Reihe von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren vertritt unsere Kanzlei Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).   Datenkontrolle erhalten und Datenmissbrauch vorbeugen Eine besondere Aufmerksamkeit hat unser Mandant Maximilian Größbauer erfahren. Herr Größbauer interessiert sich sehr für den Datenschutz und fragt regelmäßig bei unterschiedlichen Unternehmen nach, welche Daten […]

Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters von Markenrechten entsprechend § 166 InsO: BGH, Urteil v. 27.10.2022, Az. IX ZR 145/21

Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte (hier: Markenrechte).   Sachverhalt: In dieser Sache verlangt der Kläger von dem beklagten Insolvenzverwalter, ihm die Verwertung der an ihn durch die Insolvenzschuldnerin sicherungsübereigneten Markenrechte zu ermöglichen.   Entscheidung: […]

Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht in der Praxis

Das Auskunftsrecht aus Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale und bedeutendste Recht einer jeden von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Erst dieses gibt der betroffenen Person die erforderliche Informationsbasis an die Hand, um kontrollieren zu können, ob die Daten zur eigenen Person durch einen Verantwortlichen datenschutzkonform verarbeitet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die […]

Wann Sie als Geschäftsführer*in einen Insolvenzantrag stellen müssen

Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Preise und einer drohenden Rezession ist die Geschäftsführung eines Unternehmens angehalten, regelmäßig zu prüfen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung vorliegt.

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Planinsolvenz: Das Mittel zur Erhaltung Ihres Unternehmens bei Zahlungsschwierigkeiten

Bei einer Planinsolvenz wird der Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht direkt mit einem Vorschlag für ein Insolvenzplanverfahren und einem bereits erstellten Insolvenzplan verbunden. Im Insolvenzplan können die Verfahrensbeteiligten in weitgehender Autonomie vom Regelverfahren abweichende Vereinbarungen treffen.

Schutzschirmverfahren – Ein eigenständiges Sanierungsverfahren mit unbestrittenen ökonomischen Chancen

Mit dem neuen Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO), das eine weitere Form der vorläufigen Eigenverwaltung ist und deren Wirkungen nochmals verstärkt, wird dem Schuldner im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt.

DSGVO: Philipp Brandt im Tagesspiegel über die DSGVO

DSGVO: Philipp Brandt im Tagesspiegel über die DSGVO DSGVO_Tagesspiegel_2018-05-23

DSGVO: Philipp Brandt im Handelsblatt über die DSGVO

Ich gehe nicht davon aus, dass die DSGVO ähnliche Ausmaße annehmen wird“, vermutet Brandt. Von 2009 bis 2013 hatte allein seine Abteilung im Auftrag von Medien-Unternehmen 80.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Rund 20.000 Fälle davon haben anschließend zu einer Klage geführt.

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Überblick zu den finanziellen Corona-Soforthilfen der jeweiligen Bundesländer

Im Folgenden bieten wir einen kurzen Überblick zu den finanziellen Corona-Soforthilfen der jeweiligen Bundesländer für die von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen, Freiberufler, Soloselbständigen, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und Künstler

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Überblick zu den Verordnungen und Verfügungen der Bundesländer zur Bekämpfung des Corona-Virus

Im Folgenden bieten wir einen kurzen Überblick zu den Verordnungen und Verfügungen der jeweiligen Bundesländer zur Bekämpfung des Corona-Virus.

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Die Thomas-Cook-Pleite: Antworten auf Fragen zur Insolvenzsicherung und zum Sicherungsschein

Der Reiseveranstalter muss dafür Sorge tragen, dass Reisende ihren im Voraus gezahlten Reisepreis zurückerhalten, wenn durch seine Zahlungsunfähigkeit Reiseleistungen ausfallen oder der Reisende den Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern wegen erbrachter Leistungen nachkommen muss, weil der Veranstalter deren Forderungen infolge Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllt hat.

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Die Thomas Cook Pleite: Droht nun eine neue Entlassungswelle? Welche Rechte habe ich als Mitarbeiter?

Thomas Cook informiert über seine Webseite (www.thomascook.de), dass die deutschen Thomas Cook Gesellschaften heute einen Insolvenzantrag eingereicht haben.

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Thomas Cook ist insolvent! Und nun? Welche Rechte habe ich als Reisender?

Thomas Cook ist insolvent? Was nun? Prüfen Sie zunächst, ob Ihre Buchung von der Thomas Cook-Insolvenz betroffen ist. Nicht alle Buchungen wurden storniert.

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Thomas Cook ist insolvent: Unterschiede zwischen Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

Mit Wirkung zum 01.07.2018 wurde die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments

OLG Thüringen, Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 U 514/15 – Werbung mit Herstellerlogo

Mit Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 U 514/15, hat das Thüringer Oberlandesgericht (Jena) in zweiter Instanz entschieden, dass die Verwendung des „HYUNDAI“-Schriftzuges mit dem „HYUNDAI“ Logo den unrichtigen Eindruck erwecke, das werbende Autohaus sei Vertragshändler des genannten Herstellers.

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Vortrag: Sanierungskultur statt wirtschaftlicher Sackgasse – Das neue Insolvenzrecht als Handlungsoption für Versorgungsunternehmen

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des BMVZ e.V. am 23. September 2013 im dbb forum Berlin, Friedrichstr. 169/170 in 10117 Berlin wurde Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Philipp Brandt als Vortragender eingeladen.

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