Blog.Legal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Januar 2026 (Az. III ZR 8/25) eine für Verbraucher wichtige Entscheidung zur Mindestvertragslaufzeit von Telekommunikationsverträgen getroffen. Das Urteil betrifft insbesondere Glasfaser-, Internet- und Telefonverträge. Worum geht es in dem Urteil? Ein Telekommunikationsanbieter verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, nach der die Mindestvertragslaufzeit von 12 oder [...]

EuGH-Urteil C-460/20: Wann muss Google Links auslisten und Thumbnails löschen? Das können Sie tun: 1) Mandanten-Checkliste: „Google-Auslistung beantragen“ (inkl. Musterstruktur) A. Vorab klären: Was genau soll entfernt werden? Bitte notieren / sammeln: Suchbegriff(e): z. B. „Vorname Nachname“, ggf. Kombination mit Firma/Ort Welche Google-Dienste? Websuche (Links/Artikel) Bildersuche (Thumbnails/Vorschaubilder) Konkrete Treffer (für jeden Treffer): URL des Artikels [...]

DSGVO-Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO: EuGH klärt immateriellen Schaden und Haftung (Urteil vom 11.04.2024, C-741/21) Führt jeder Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) automatisch zu Schadenersatz?Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Frage mit Urteil vom 11. April 2024 (C-741/21) beantwortet. Hintergrund des Urteils Ein Rechtsanwalt widersprach der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbung. Trotzdem erhielt er [...]

Nach Verkündung des Urteils des EuGH vom 07.12.2023, Az. C-634/21 (EuGH-Urteil), wähnte sich die Schufa in Sicherheit. So begrüßte sie in einer ersten Stellungnahme das EuGH-Urteil: „Es sorgt für Klarheit, wie Zahlungsprognosen (Scores) in den Entscheidungsprozessen von Unternehmen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung verwendet werden dürfen.“ Kunden hätten der Auskunftei „weit überwiegend“ zurückgemeldet, „dass Zahlungsprognosen in […]

In einer Reihe von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren vertritt unsere Kanzlei Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).   Datenkontrolle erhalten und Datenmissbrauch vorbeugen Eine besondere Aufmerksamkeit hat unser Mandant Maximilian Größbauer erfahren. Herr Größbauer interessiert sich sehr für den Datenschutz und fragt regelmäßig bei unterschiedlichen Unternehmen nach, welche Daten […]

Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte (hier: Markenrechte).   Sachverhalt: In dieser Sache verlangt der Kläger von dem beklagten Insolvenzverwalter, ihm die Verwertung der an ihn durch die Insolvenzschuldnerin sicherungsübereigneten Markenrechte zu ermöglichen.   Entscheidung: […]

Das Auskunftsrecht aus Art. 15 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale und bedeutendste Recht einer jeden von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Erst dieses gibt der betroffenen Person die erforderliche Informationsbasis an die Hand, um kontrollieren zu können, ob die Daten zur eigenen Person durch einen Verantwortlichen datenschutzkonform verarbeitet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die […]

Worum ging es? Der Gerichtshof der Europäischen Union musste entscheiden,ob die Polizei biometrische Daten (Fotos, Fingerabdrücke, DNA-Profile) von beschuldigten Personen automatisch und zwangsweise erheben darf. Konkret ging es um ein bulgarisches Gesetz, das vorsah: jede Person, die einer vorsätzlichen Straftat beschuldigt wird, immer polizeilich zu registrieren, inklusive Fingerabdrücken, Fotos und DNA-Profil, notfalls mit Zwang. Die betroffene [...]

Kurzüberblick Das Berufungsurteil stärkt das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO im Kontext privater Krankenversicherungen (PKV). Versicherte können Kopien der sie betreffenden Unterlagen zu Beitragsanpassungen verlangen, auch aus früheren Jahren. Zugleich zieht das Gericht klare Grenzen: Die DSGVO ist kein Freibrief für die Herausgabe interner Kalkulationen oder pauschaler „Erklärungen ins Blaue hinein“. Entscheidend ist die saubere [...]

Google & „Recht auf Vergessenwerden“: EuGH erklärt Auslistung bei angeblich falschen Artikeln und Foto-Thumbnails (Urteil vom 08.12.2022, C-460/20) Wer seinen Namen googelt, findet manchmal Artikel oder Bilder, die peinlich, geschäftsschädigend oder sogar falsch sein sollen. In einem Grundsatzurteil hat der EuGH (Große Kammer) am 8. Dezember 2022 (C-460/20, TU/RE gegen Google) erklärt, wann Google Links [...]

Vor dem Hintergrund immer weiter steigender Preise und einer drohenden Rezession ist die Geschäftsführung eines Unternehmens angehalten, regelmäßig zu prüfen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung vorliegt.

Bei einer Planinsolvenz wird der Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht direkt mit einem Vorschlag für ein Insolvenzplanverfahren und einem bereits erstellten Insolvenzplan verbunden. Im Insolvenzplan können die Verfahrensbeteiligten in weitgehender Autonomie vom Regelverfahren abweichende Vereinbarungen treffen.

Mit dem neuen Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO), das eine weitere Form der vorläufigen Eigenverwaltung ist und deren Wirkungen nochmals verstärkt, wird dem Schuldner im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt.

DSGVO: Philipp Brandt im Tagesspiegel über die DSGVO DSGVO_Tagesspiegel_2018-05-23

Ich gehe nicht davon aus, dass die DSGVO ähnliche Ausmaße annehmen wird“, vermutet Brandt. Von 2009 bis 2013 hatte allein seine Abteilung im Auftrag von Medien-Unternehmen 80.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Rund 20.000 Fälle davon haben anschließend zu einer Klage geführt.

Im Folgenden bieten wir einen kurzen Überblick zu den finanziellen Corona-Soforthilfen der jeweiligen Bundesländer für die von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen, Freiberufler, Soloselbständigen, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und Künstler

Im Folgenden bieten wir einen kurzen Überblick zu den Verordnungen und Verfügungen der jeweiligen Bundesländer zur Bekämpfung des Corona-Virus.

Der Reiseveranstalter muss dafür Sorge tragen, dass Reisende ihren im Voraus gezahlten Reisepreis zurückerhalten, wenn durch seine Zahlungsunfähigkeit Reiseleistungen ausfallen oder der Reisende den Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern wegen erbrachter Leistungen nachkommen muss, weil der Veranstalter deren Forderungen infolge Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllt hat.

Thomas Cook informiert über seine Webseite (www.thomascook.de), dass die deutschen Thomas Cook Gesellschaften heute einen Insolvenzantrag eingereicht haben.

Thomas Cook ist insolvent? Was nun? Prüfen Sie zunächst, ob Ihre Buchung von der Thomas Cook-Insolvenz betroffen ist. Nicht alle Buchungen wurden storniert.

Mit Wirkung zum 01.07.2018 wurde die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments

Mit Urteil vom 25.05.2016, Az. 2 U 514/15, hat das Thüringer Oberlandesgericht (Jena) in zweiter Instanz entschieden, dass die Verwendung des „HYUNDAI“-Schriftzuges mit dem „HYUNDAI“ Logo den unrichtigen Eindruck erwecke, das werbende Autohaus sei Vertragshändler des genannten Herstellers.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung des BMVZ e.V. am 23. September 2013 im dbb forum Berlin, Friedrichstr. 169/170 in 10117 Berlin wurde Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Philipp Brandt als Vortragender eingeladen.